In der aktuellen Ausgabe des Forschungsjournals Soziale Bewegungen (2/2017) findet sich der von Prof. Sandra Seubert und Dr. Paula Helm herausgegebene Sonderschwerpunkt zum Thema Privatheit und Demokratie mit weiteren Beiträgen vieler Projektmitglieder:
Sandra Seubert und Paula Helm: Privacy and Democracy
Sandra Seubert: Das Vermessen kommunikativer Räume. Politische Dimensionen des Privaten und ihre Gefährdungen
Die Betrachtung des Zusammenhangs von Privatheit und Demokratie hat bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie im Lichte der Herausforderungen des digitalen Zeitalters verdient. Die massenhafte Auswertung von Kommunikationsdaten, wie sie durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurde, macht deutlich, dass der Schutz von Privatheit heute von eminent politischem Wert ist. Angesichts von strukturellen Prozessen, die die Integrität kommunikativer Kontexte systematisch unterminieren, stellt sich die Frage, wie demokratische Öffentlichkeiten noch Kontrolle über die Grundlagen ihrer geteilten kommunikativen Praktiken ausüben können. Um den Zusammenhang von Privatheit und Demokratie zu erschließen, schlägt der Artikel ein Privatheitsverständnis vor, das die durch Privatheit zu schützende Freiheit als soziale Freiheit begreift: Nicht das Abschließen, sondern das Erschließen kommunikativer Räume rückt dann in den Vordergrund. Um die Gefährdungen, denen demokratische Gesellschaften durch die Digitalisierung der Kommunikation ausgesetzt sind, ursächlich mit Privatheitsverletzungen zu verbinden, wird ein Konzept kommunikativer Freiheit entwickelt, dass die Relevanz von Privatheit für soziale Praktiken der Demokratie begründet.
Johannes Eichenhofer: Privatheit und Transparenz in der Demokratie
Der vorliegende Beitrag widmet sich dem Verhältnis von Privatheit und Transparenz und ihrer jeweiligen Bedeutung für die Demokratie aus einer echtswissenschaftlichen Perspektive. Privatheit wird hier üblicherweise nur in ihrer individualrechtlichen Gestalt thematisiert, während ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung unterbelichtet bleibt. Daher will der Beitrag dem „individualistischen“ ein „soziales Privatheitsverständnis“ entgegenstellen und von hier aus die Implikationen des Privaten für die Demokratie (und umgekehrt) herausarbeiten. Die demokratiefördernde Wirkung von Transparenz wird gemeinhin in der Herstellung von Öffentlichkeit und damit des Gegenbegriffs der Privatheit gesehen. Gleichwohl haben Transparenz und Privatheit auch einen gemeinsamen Bezugspunkt, nämlich den Abbau von Informations- und Machtasymmetrien. In dieser Zielsetzung kommt letztlich das demokratische Ideal gleicher Freiheit zum Ausdruck.
Paula Helm: Anonymität und Transparenz. Potentiale, Grenzen Irrtümer
In ihrer Funktion, Einsicht zu gewähren, wird die Transparenz in aktuellen medialen Diskursen als Garantie gegen Korruption und Ungleichheit idealisiert. Häufig genug wird ihr in diesem Zuge ein intrinsischer politischer Wert zugeschrieben: Sie gilt als konstitutives Element einer demokratischen Öffentlichkeit. Anonymität dagegen wird in ihrer Funktion, Unerreichbarkeit zu gewähren, mit Rückzug und damit der Umsetzung von persönlichen Freiheitsansprüchen verbunden. Diese Zuschreibung ist der Grund dafür, warum mit Bezug auf die Anonymität eine leichtfertige Bereitschaft besteht, diese zu Gunsten von Gemeinwohlinteressen (Sicherheit, ökonomische Vorteile etc.) einzutauschen. Der Beitrag kritisiert die skizzierte Konstellation in zweifacher Hinsicht: Zum einen nimmt er die Idealisierung von Transparenz kritisch in den Blick, indem er auf ihre Grenzen hinweist und die Gefahren verdeutlich, die sich daraus ergeben mögen, wenn diese Grenzen nicht ernst genommen werden. Zum anderen weist er auf die sozialen Potentiale der Anonymität hin, vor deren Hintergrund deutlich wird, warum es fatal ist, soziale Praktiken der Anonymität leichthin der Sichtbarkeit preis zu geben. Der Beitrag gelangt zu zwei Schlussfolgerungen: 1. Unter den richtigen Umständen können beide Mechanismen korrektiv gegen strukturell verankerte Machtungleichgewichte eingesetzt werden. 2. Dabei verlangen sie aber beide ihre Tribute.
Tim Wambach: Ökonomisierung von Nutzerverhalten – historische Entwicklung und aktueller Stand
Unternehmens- und Produktwerbung sind allgegenwärtig und werden durch Hintergrundinformationen der Webseitenbesucher personalisiert. Dadurch offenbaren sich die ökonomischen Interessen, die das Medium Internet mit sich bringt. Die zur Personalisierung notwendigen Nutzungsdaten werden unter anderem durch Web-Tracking gewonnen – auf technischer Ebene sind dafür Einbettungen auf Webseite verantwortlich, die zu einer unbemerkten Weitergabe von Besucherinformationen führen. Eine retrospektive Analyse zeigt, wie dieses Überwachungsnetz im Laufe der vergangenen Jahre gewachsen ist. Besonders auffällig sind nicht nur die generelle Zunahme, sondern auch die monopolbildenden Tendenzen. Analysen von Hochschulwebseiten sowie von Krankenhäusern und Kliniken zeigen, dass dies auch bei Webauftritten der Fall ist, die nicht in der Erwartung stehen Besucherdaten preiszugeben. Es zeigt sich, dass dies oft auch ohne Kenntnis des Betreibers der Fall ist. Da wirksame Selbst- und Systemdatenschutzlösungen ausstehen, ist die Situation technisch nur schwer kontrollierbar. Wenngleich die Nutzung für Werbung harmlos erscheinen mag, ist nicht absehbar, welchen Zwecken diese Daten in Zukunft zugeführt werden.
Philipp Masur, Doris Teutsch, Tobias Dienlin und Sabine Trepte: Online-Privatheitskompetenz und deren Bedeutung für demokratische Gesellschaften
Kaum greifbare Privatheitseingriffe sowie ein mangelndes Bewusstsein für daraus entstehende gesellschaftliche Konsequenzen lassen nur wenige Internetnutzerinnen und -nutzer Vorkehrungen zum Schutz ihrer Privatheit treffen oder sich politisch für mehr Datenschutz einsetzen. Vielmehr offenbaren Individuen täglich eine große Menge personenbezogener Informationen im Internet. Vor diesem Hintergrund diskutiert der vorliegende Beitrag die Bedeutung individueller Online-Privatheitskompetenz in demokratischen Gesellschaften. Auf Basis bestehender Literatur argumentieren wir, dass Online-Privatheitskompetenz nicht wie bisher als multidimensionales
Wissenskonstrukt, sondern vielmehr als Kombination aus faktischem und prozeduralem Wissen sowie aus speziellen Fertigkeiten und Reflexionsfähigkeiten definiert werden muss. Zu diesem Zweck schlagen wir das Prozessmodell der Online-Privatheitskompetenz vor, das eine differenzierte Betrachtung erforderlichen Wissens und notwendiger Fähigkeiten für die Realisierung der informationellen Selbstbestimmung erlaubt. Weiterhin argumentieren wir, dass nur eine derart ganzheitlich gedachte Online-Privatheitskompetenz als Voraussetzung für die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und für die Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des gesellschaftlichen Wertes der Privatheit angesehen werden kann.
Weitere Informationen zum Heft gibt es hier.
